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Bloggiges - fast alles was Recht ist

Bloggiges – fast alles was Recht ist

… oder auch nicht

Monat: April 2017

Veröffentlicht am 28/04/2017

BGH: Panoramafreiheit deckt Foto von Aida-Kussmund

Quelle: BGH: Panoramafreiheit deckt Foto von Aida-Kussmund | heise online

Veröffentlicht am 27/04/2017

Streaming: EuGH erschwert illegales Streamen von Filmen

Der Europäische Gerichtshof stärkt Rechte von Urhebern: Eine niederländische Firma hatte Filme kostenlos zur Verfügung gestellt und war damit vor Gericht gescheitert.

Quelle: Streaming: EuGH erschwert illegales Streamen von Filmen | ZEIT ONLINE

Veröffentlicht am 26/04/2017

BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung

Vergangenes Jahr errichtete der BGH in einem vielbeachteten Beschluss hohe Hürden für Patientenverfügungen. Diese hat er nun präzisiert. Doch manche Fragen sind noch immer offen.

Quelle: BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung

Veröffentlicht am 26/04/2017

BGH: „Krankheit“ aus Sicht des Privatversicherten

Für die Definition des Begriffs der Krankheit komme es auf das Verständnis eines durchschnittlichen Privatversicherten an, so der BGH. Der BGH hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen darstellt. Versicherer müssen deswegen für die Kosten einer Laser-OP aufkommen.

Quelle: BGH: „Krankheit“ aus Sicht des Privatversicherten

Veröffentlicht am 26/04/2017

Selbstverteidigung: Wann ist Pfefferspray erlaubt – und wann ist es verboten?

Quelle: Selbstverteidigung: Wann ist Pfefferspray erlaubt – und wann ist es verboten? – WELT

Veröffentlicht am 11/04/2017

Gute Tat kommt Flüchtlingspaten teuer zu stehen

Eine Verpflichtungserklärung gilt nun in der Regel fünf Jahre lang, Fälle aus der Zeit vor August 2016 drei Jahre.

Quelle: „Fühlen uns veralbert“: Gute Tat kommt Flüchtlingspaten teuer zu stehen – FOCUS Online

Veröffentlicht am 06/04/2017

Bayern: Gericht hebt Arbeitsverbot für Flüchtling auf

Entsprechende Weisungen des Innenministeriums seien überholt. Das Urteil könnte richtungsweisend sein.

Quelle: Bayern: Gericht hebt Arbeitsverbot für Flüchtling auf – Bayern – Süddeutsche.de

Veröffentlicht am 06/04/2017

BGH: Eltern haften nicht für Telefoneinkäufe der Kinder

Quelle: BGH: Eltern haften nicht für Telefoneinkäufe der Kinder | ZEIT ONLINE

Veröffentlicht am 06/04/2017

VW-Abgasskandal: Volkswagen erwirkt einstweilige Verfügung gegen Deutsche Umwelthilfe

Der Städtetag hat derweil seine Forderung nach der „Blauen Plakette” erneuert.

Quelle: VW-Abgasskandal: Volkswagen erwirkt einstweilige Verfügung gegen Deutsche Umwelthilfe | Berliner Zeitung

Veröffentlicht am 05/04/2017

Bausparkassen-Urteil des BGH lässt Lücken |

Der Bundesgerichtshof hat Ende Februar die Praxis diverser Bausparkassen zur vorzeitigen Kündigung von Altverträgen abgesegnet. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat aber dennoch Ausnahmen gefunden. Ihrer Meinung nach sind nicht alle Kündigungen rechtens.

Quelle: Bausparkassen-Urteil des BGH lässt Lücken | Recht | 04.04.2017 | FONDS professionell

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