Quelle: BGH: Panoramafreiheit deckt Foto von Aida-Kussmund | heise online
Streaming: EuGH erschwert illegales Streamen von Filmen
Der Europäische Gerichtshof stärkt Rechte von Urhebern: Eine niederländische Firma hatte Filme kostenlos zur Verfügung gestellt und war damit vor Gericht gescheitert.
Quelle: Streaming: EuGH erschwert illegales Streamen von Filmen | ZEIT ONLINE
BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung
Vergangenes Jahr errichtete der BGH in einem vielbeachteten Beschluss hohe Hürden für Patientenverfügungen. Diese hat er nun präzisiert. Doch manche Fragen sind noch immer offen.
BGH: „Krankheit“ aus Sicht des Privatversicherten
Für die Definition des Begriffs der Krankheit komme es auf das Verständnis eines durchschnittlichen Privatversicherten an, so der BGH. Der BGH hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen darstellt. Versicherer müssen deswegen für die Kosten einer Laser-OP aufkommen.
Selbstverteidigung: Wann ist Pfefferspray erlaubt – und wann ist es verboten?
Gute Tat kommt Flüchtlingspaten teuer zu stehen
Eine Verpflichtungserklärung gilt nun in der Regel fünf Jahre lang, Fälle aus der Zeit vor August 2016 drei Jahre.
Quelle: „Fühlen uns veralbert“: Gute Tat kommt Flüchtlingspaten teuer zu stehen – FOCUS Online
Bayern: Gericht hebt Arbeitsverbot für Flüchtling auf
Entsprechende Weisungen des Innenministeriums seien überholt. Das Urteil könnte richtungsweisend sein.
Quelle: Bayern: Gericht hebt Arbeitsverbot für Flüchtling auf – Bayern – Süddeutsche.de
BGH: Eltern haften nicht für Telefoneinkäufe der Kinder
VW-Abgasskandal: Volkswagen erwirkt einstweilige Verfügung gegen Deutsche Umwelthilfe
Der Städtetag hat derweil seine Forderung nach der „Blauen Plakette” erneuert.
Bausparkassen-Urteil des BGH lässt Lücken |
Der Bundesgerichtshof hat Ende Februar die Praxis diverser Bausparkassen zur vorzeitigen Kündigung von Altverträgen abgesegnet. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat aber dennoch Ausnahmen gefunden. Ihrer Meinung nach sind nicht alle Kündigungen rechtens.
Quelle: Bausparkassen-Urteil des BGH lässt Lücken | Recht | 04.04.2017 | FONDS professionell
