Monat: Januar 2017

Das Whistleblower-Netzwerk hat die Politik nachdrücklich aufgefordert, ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz von Hinweisgebern auf Missstände endlich nachzukommen.

Quelle: Bürgerrechtler: Bund muss Whistleblower gesetzlich besser schützen | heise online

Theresa May must consult Parliament in order to trigger Article 50, the Supreme Court has ruled. Here is a summary of their ruling:

Quelle: Brexit Supreme Court ruling on Article 50 vote summary

BGH sieht Eigentümergemeinschaften mit Hausantenne nicht als Quasi-Konzertsäle

Quelle: GEMA scheitert mit Gebührenvorstoß bei Wohnungsbesitzern | Telepolis

Im Gegensatz zum Landgericht meint das Oberlandesgericht München, dass der Betreiber von Uploaded.net kein Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen zahlen müsse.

Quelle: Oberlandesgericht: Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig | heise online

Darf ein Arzt das Leben eines schwerst chronisch Kranken künstlich aufrechterhalten, wenn dadurch sein Leiden verlängert wird? Nein, entscheidet das Landgericht.

Quelle: Prozess – Grundsatzurteil über künstliche Lebensverlängerung

Quelle: Musterbriefe der Verbraucherzentrale – Verbraucherzentrale

Quelle: Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

Nach der Trennung nahm die Frau das eheliche Hunderudel mit. Eigentlich hat der Mann einen Anspruch auf zwei Hunde, demem wäre das aber nicht zumutbar.

Quelle: OLG: Hunderudel wird bei Trennung nicht getrennt

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass IP-Adressen personenbeziehbar und damit besonders geschützt sind, wenn etwa bei einem Cyberangriff Ermittler anhand der Logfiles Bestandsdaten vom Provider einholen können.

Quelle: EuGH korrigiert Urteil zum Datenschutz von IP-Adressen | heise online

Bürgerrechtler und Journalisten, darunter Redakteure von c’t und heise online, klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Datenhehlerei-Paragrafen. Dieser stellt den Umgang mit „geleakten“ Daten unter Strafe.

Quelle: Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Gesetz | heise online