Bloggiges – fast alles was Recht ist
… oder auch nicht
Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt.
Quelle: Bundesgerichtshof
Smart Contracts automatisieren die Ausführung und Prüfung von Verträgen – bisher typische Aufgaben von Anwälten. Wie wandelt sich ihre Rolle mit der Digitalisierung von Verträgen?
Der Spiegel veröffentlichte eine Datenbank mit Ärzten, die Zuwendungen von der Pharmaindustrie erhalten haben. Jenaer Anwälte wollen dagegen vorgehen.
Jeder vierte Lehrer hat schon Gewalt in der Schule erlebt. Dabei werden oft die Erziehungsberechtigten ausfällig
Für deutsche Gerichte ist die Scharia kein Fremdwort. In Erbrechtsfällen, aber auch bei Scheidungen wird auch in Deutschland mitunter islamisches Recht angewandt.
Quelle: Islamisches Recht: Scharia hält Einzug in deutsche Gerichtssäle – WELT
Fatwas – Islamische Rechtsgutachten nach der Scharia
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Quelle: FragDenStaat – Portal für Informationsfreiheit und Transparenz
Mit einem Eilbeschluss hat der Bundesrat das Gesetzespaket befürwortet, mit dem der BND künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln darf.
Quelle: Eilverfahren: Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch | heise online
Mit seiner umfangreichen, heimlich eingeführten Vorratsdatenspeicherung hat der kanadische Geheimdienst CSIS zehn Jahre lang seine gesetzlichen Befugnisse deutlich überzogen, hat das zuständige Gericht in Ottawa entschieden.
Quelle: Urteil: Kanadischer Geheimdienst hat illegal Metadaten analysiert | heise online