Quelle: Acht von zehn richtig: Künstliche Intelligenz kann Urteile in Gerichtsverfahren voraussagen
Seiner Exzellenz dem Botschafter der Islamischen Republik Iran Herrn Ali Majedi Podbielskiallee 67 D 14195 Berlin
Soltani Abdolfattah – Nürnberger Menschenrechtspreisträger
Sehr geehrte Exzellenz,
ich bitte erneut um die Freilassung des Kollegen Herrn Soltani Abdolfattah, Träger des Nürnberger Menschenrechtspreise 2009.
Herzlichen Dank.
Zehentmeier
Schreiben gegen das Vergessen
Der Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani musste am 7. Juni 2016 in das Teheraner Gefängnis zurückkehren, nachdem er wegen des Todes seiner Mutter kurz entlassen worden war.
Quelle: Schreiben gegen das Vergessen – Kirchheim – Teckbote
Reform beschlossen: Bundestag erlaubt BND vollen Zugriff auf Internetknoten
Der Bundesnachrichtendienst erhält eine neue legale Basis. Trotz Kritik von Opposition, IT-Wirtschaft und Juristen darf der Geheimdienst künftig im großen Stil
Quelle: Reform beschlossen: Bundestag erlaubt BND vollen Zugriff auf Internetknoten – Golem.de
Bundesregierung plant Verschleierungsverbot für Beamte
Die Bundesregierung will Beamten verbieten, Schleier oder Tücher zu tragen, die das Gesicht verbergen. Sie zielt damit auf Kleidungsstücke wie den Nikab sowie die Burka, die kaum die Augen erkennen lassen,
Quelle: Bundesregierung plant Verschleierungsverbot für Beamte – FOCUS Online
Notare verwahren Urkunden künftig elektronisch
Die Neuregelung ist durch: Notare sollen künftig sämtliche neuen Urkunden digitalisieren, auch die elektronische Aktenführung wird erstmals zugelassen.
Ersetzen Smart Contracts bald den Anwalt?
Smart Contracts automatisieren die Ausführung und Prüfung von Verträgen – bisher typische Aufgaben von Anwälten. Wie wandelt sich ihre Rolle mit der Digitalisierung von Verträgen?
Ryanair will Fluggastrecht-Portale per AGB ausschließen
Bei Ryanair sollen die Fluggäste mögliche Entschädigungsansprüche zunächst persönlich geltend machen und keines der beliebten Fluggastportale nutzen.
Quelle: Ryanair will Fluggastrecht-Portale per AGB ausschließen
Gebühren für IFG-Anträge dürfen nicht abschreckend sein
Zwei Journalisten hatten beim BMI Auskunft zur Förderung deutscher Sportverbände durch den Staat beantragt – das Ministerium verlangte dafür 15.000 Euro.
Quelle: Gebühren für IFG-Anträge dürfen nicht abschreckend sein
Sigmar Gabriel: Jurist wirft Gabriel Täuschung
Der SPD-Chef hat versichert, mit der Neuregelung des Finanzausgleichs blieben Autobahnen weiter in Staatsbesitz. In der ZEIT widerspricht ein Juraprofessor.
Quelle: Sigmar Gabriel: Jurist wirft Gabriel Täuschung vor | ZEIT ONLINE
