Monat: Juli 2016

Am 1. August 2016 tritt die 75. Version des im Volksmund nur „Hartz IV“ genannten Gesetzespaketes in Kraft. Kaum ein Gesetz ist nach elf Jahren so oft novelliert, „optimiert“ und repariert worden wie das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Quelle: Neue Hartz-IV-Regelung: Das ändert sich für Bezieher ab dem 1. August

Ab 1. August sind alle Netzbetreiber in Deutschland verpflichtet, dem Kunden die Wahl des Routers am Internet-Anschluss zu überlassen. Doch je nach Anschlussart bleibt von der dann gesetzlich garantierten Wahlfreiheit möglicherweise nicht viel übrig.

Quelle: Routerzwang: Die Tage der Zwangs-Router sind gezählt … oder nicht?

Quelle: Was tun, wenn der Stromlieferant nicht mehr liefert? – Verbraucherzentrale Bayern

Quelle: Care-Energy liefert nicht mehr: Das sollten Kunden jetzt tun

In gutem Glauben investierten Anleger in türkische Wasserkraftwerke. Dabei wurden sie wohl von einem Erlanger Unternehmer betrogen.

Quelle: Hunderte Anleger geprellt: Potemkinsche Wasserkraft – taz.de

 Sammelklage gegen VW – in Deutschland.

Quelle: Volkswagen – Ich zeig’s euch

Quelle: Imam zeigt Lehrerin in Berlin an: Der Handschlag-Streit ist ein Fall misslungener Integration – Berlin – Tagesspiegel

Die türkische Regierung hat die Lage nach eigenen Angaben wieder komplett unter Kontrolle. Präsident Erdogan kündigt harte Strafen gegen die Putschisten an. Die Zahl der Toten ist nochmals gestiegen.

Quelle: +++Live-Ticker zum Putschversuch in der Türkei+++ – Über 2.700 Richter abgesetzt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Piraten gegen den mit der Pkw-Maut geplanten massenhaften Abgleich von Nummernschildern nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war offenbar voreilig.

Quelle: Pkw-Maut: Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Kennzeichen-Scanning ab

Sie warnen vor zu hohen Privilegien für Firmenerben und fordern Nachbesserungen. Andernfalls könnte die Reform endgültig platzen.

Quelle: Erbschaftsteuer – Bundesländer stoppen Erbschaftsteuer-Reform