Bloggiges – fast alles was Recht ist
… oder auch nicht
Hacks, Bots und DDoS-Attacken beschäftigen seit Jahren IT-Experten und Juristen. Etliche Vorschriften des Computerstrafrechts sollen regeln, was verboten ist. Die „rote Linie“ ist aber nicht immer klar definiert.
Quelle: Was das Computerstrafrecht verbietet und was es erlaubt | iX
Die Entscheidung zum BKA-Gesetz zeigt die Grenzen des Bundesverfassungsgerichts, aber auch die Bedeutung professioneller Prozessführung zum Schutz von Freiheitsrechten. Eine Analyse von Ulf Buermeyer
Quelle: Analyse des Urteils zum BKA-Gesetz: Karlsruhe am Limit
Brüssel wertet das beschlossene deutsche Gesetz als Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Es muss nun binnen zwei Monaten geändert werden.
Quelle: Pkw-Maut: EU stellt Bundesregierung Ultimatum – Politik – Süddeutsche.de
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in einem viel beachteten Urteil entschieden, dass eine Bausparkasse kein Kündigungsrecht bei einem zuteilungsreifem Vertrag hat. Nun hat die beklagte Bausparkasse, die Wüstenrot Bausparkasse AG, angekündigt, Revision gegen das Urteil einzulegen. Damit hat der Bundesgerichtshof das letzte Wort
Ein EU-Gesetz soll Geschäftsgeheimnisse auf europäischer Ebene schützen. Das ist im Zeitalter der Patente und neuen Technologien wichtig. Doch liest man den Entwurf, gefährdet es auch Whistleblower und Medien, die Skandale aufdecken.
Die Türkei bevorzugt laut Gericht systematisch Sunniten, die Staatspräsident Erdoğan unterstützen. Das Urteil könnte sich auf die EU-Beitrittsverhandlungen auswirken.
Quelle: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Türkei wegen Diskriminierung von Aleviten verurteilt
Rund um den Straßenverkehr gibt es viele knifflige Rechtsfragen.
Eilmeldung: Endlich steht der Gesetzentwurf für die nächsten Mietrechtsänderungen 2016! Lesen Sie hier eine erste Analyse.
Quelle: Mietrechtsänderung 2016: Reformentwurf liegt vor! | Mietrechtsreform