Brexit: Auswirkungen auf Verbraucher

Eine Mehrheit der Briten hat für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Erst in einigen Monaten oder Jahren wird sich zeigen, welche langfristigen rechtlichen Konsequenzen ein Brexit für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher haben wird. Die geltenden Verbraucherschutzgelungen bleiben zunächst weiter bestehen.

Quelle: Brexit: Auswirkungen auf Verbraucher | VZBV

Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos

Leitsätze zum Urteil sowie das Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 – 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13

Quelle: Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos

Arabischer Richter: „Vergewaltigt? Selbst schuld!“

Eine Niederländerin ist in Doha, der Hauptstadt von Katar, vergewaltigt worden. Als sie Anzeige erstattete, wurde sie selbst festgenommen. Nun wurde sie zu einem Jahr Haft verurteilt. Begründung: Sie habe außerehelichen Geschlechtsverkehr gehabt. Für die Richter im arabischen Emirat Katar ist das in Ordnung – nach islamischem Recht. Und der Vergewaltiger durfte sein Opfer als „Hure“ brandmarken.

Quelle: Westliches Leben und islamische Justiz