Strafanzeige gegen Recep Tayip Erdogan u.a. nach dem Völkerstrafgesetzbuch wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Strafanzeige gegen Recep Tayip Erdogan u.a. nach dem Völkerstrafgesetzbuch wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit In dieser Sache haben wir die Vertretung folgender Organisationen und Personen übernommen.

Quelle: Strafanzeige gegen Recep Tayip Erdogan u.a. nach dem Völkerstrafgesetzbuch wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Brexit: Auswirkungen auf Verbraucher

Eine Mehrheit der Briten hat für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Erst in einigen Monaten oder Jahren wird sich zeigen, welche langfristigen rechtlichen Konsequenzen ein Brexit für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher haben wird. Die geltenden Verbraucherschutzgelungen bleiben zunächst weiter bestehen.

Quelle: Brexit: Auswirkungen auf Verbraucher | VZBV

Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos

Leitsätze zum Urteil sowie das Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juni 2016 – 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13

Quelle: Bundesverfassungsgericht – Entscheidungen – Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos